Was gilt wann? Der Digital Omnibus hat die Pflichten für Hochrisiko-KI verschoben. Die Übersicht zeigt den aktuellen Stand der Stichtage und was sie für Unternehmen bedeuten, die KI einsetzen.
Rechtsstand 27. September 2026
Verbotene KI-Praktiken (Art. 5) und die Pflicht zur KI-Kompetenz der Mitarbeiter (Art. 4) gelten. Das betrifft jedes Unternehmen, das KI nutzt.
Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck. Die Mitgliedstaaten benennen ihre Aufsichtsbehörden.
Die Transparenz- und Kennzeichnungspflichten (Art. 50) gelten: Chatbots müssen als KI erkennbar sein, KI-erzeugte Inhalte und Deepfakes sind offenzulegen. Die Marktüberwachung ist operativ; in Deutschland ist die Bundesnetzagentur zuständig (KI-Marktüberwachungs- und Innovationsförderungsgesetz, in Kraft seit 29. Juli 2026).
Die maschinenlesbare Kennzeichnung KI-erzeugter Inhalte gilt auch für Bestandssysteme. Zugleich greift das neue Verbot von Anwendungen, die Personen auf Bildern entkleiden.
verschoben
Volle Pflichten für eigenständige Hochrisiko-Systeme, etwa in Personalauswahl, Bonitätsprüfung, Versicherung und Bildung. Der Digital Omnibus hat den Stichtag vom 2. August 2026 auf diesen Termin verschoben.
verschoben
Pflichten für Hochrisiko-KI, die in bereits regulierte Produkte eingebaut ist, zum Beispiel Maschinen und Medizinprodukte.
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Die Übersicht dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Grundlage: Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) in der Fassung der Verordnung (EU) 2026/1744 (Digital Omnibus).